Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gerlinger Angelsport GmbH
Bauhofstr. 16
91443 Scheinfeld
HRB 4334 beim AG Fürth (Bayern)
Geschäftsführer: Heinz Gerlinger

Stand: 31.12.2004

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Gerlinger Angelsport GmbH (im weiteren Versender) und dem Besteller ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

1.2. Außer Geschäftsführern und Generalbevollmächtigten mit umfassender Vertretungsmacht ist beim Versender niemand ermächtigt, mündlich oder schriftlich diese AGB zu ergänzen, ändern oder beschränken.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1. Der Vertrag zwischen dem Versender und dem Besteller kommt durch Übermittlung der Bestellung (Antrag) per Fax, Post, E-Mail, Internetformular oder Telefon einerseits und durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Versenders oder tatsächliche Lieferung des Versenders (Annahme) andererseits zustande. Der Besteller ist, wenn nichts anderes vereinbart, ist einen Monat an seinen Antrag gebunden.

2.2. Der Warenwert der Bestellung muss mindestens 30,00 Euro betragen. Unter einem Bestellwert von 30,00 Euro wird ein Mindermengenzuschlag von 3,00 Euro erhoben. Bei Ersatzteillieferungen fallen immer die Versandkosten an, da diese in der Regel gesondert verschickt werden müssen.

2.3. Nachträgliche Änderungen der bereits beim Versender eingegangenen Bestellung sind nur auf dem Kulanzweg möglich, wenn die Bestellung noch nicht versandfertig vorliegt.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

3.1. Der Versender erhält für die aufgrund der konkreten Bestellung zu erbringenden Lieferungen und Leistungen die aus dem bei der Bestellung gültigen Katalog bzw. - bei Bestellungen per E-Mail oder Internetformular aus dem Internetangebot ersichtliche Vergütung. Druckfehler bleiben bei allen Angaben, auch den Preisangaben vorbehalten; wird dem Versender insoweit ein Druckfehler bekannt, so wird er dem Besteller anbieten, die Ware statt dessen zum richtigen Preis abzunehmen (neuer Antrag).

3.3. Der Versand in das Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse per Postanweisung (Barauszahlungsanweisung) oder Überweisung auf unser Konto Postbank Nürnberg oder per Bezahlung mit Visa- oder Euro/MasterCard(siehe Seite gegenüber „Auslandsversand“). Warenverkehrsbescheinigungen für Mehrwertsteuererstattungen werden nicht ausgestellt.

4. Versand und Lieferung

4.1. Alle vom Versender genannten Liefer- oder Fertigstellungstermine sind unverbindliche Termine, es sei denn, dass ein Termin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.

4.2. Ist die Nichteinhaltung eines ausnahmsweise verbindlichen Termins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Versender nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Versender bei Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

4.3. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 4.2 von mehr als einem Monat sind Versender und Besteller berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Waren vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins oder Verzögerungen aus anderen als den in Ziffer 4.2 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Besteller. Für den Rücktritt durch den Besteller gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Besteller nach Ablauf eines Monats ab Bestellung Erfüllung innerhalb einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens drei weiteren Wochen verlangen kann. Der Besteller kann vom Vertrag nach Ablauf dieser Nachfrist durch schriftliche Benachrichtigung zurücktreten.

4.4. Der Versender ist auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies den Besteller nicht unangemessen benachteiligt. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Teil der Bestellung sofort lieferbar ist, ein anderer Teil dagegen erst in angemessener Zeit und wenn der Warenwert der einzelnen Teillieferung 25,00 Euro übersteigt. Kostenfreie Nachlieferungen können nur ab einem Warenwert von 25,00 Euro erfolgen.

4.5. Folgende Versandkosten fallen an: Inlandsversand bei einem bestellten Warenwert über 130,00 Euro: Bezahlung per Vorkasse (Scheck oder Überweisung): Keine Versandkosten. Bezahlung per Nachnahme: Nachnahmegebühr von 3,30 Euro und Zahlkartengebühr von 2,00 Euro, Sperrgutzuschlag bei Paketen über 1,20m, d.h. bei allen Artikeln, die eine Transportlänge ab 1,17m aufweisen, fallen 3,00 Euro Sperrgutzuschlag, bei Steckruten ab 172cm Transportlänge fallen 7 Euro Sperrgutzuschlag an, wobei diese Beträge abhängig von den Gebührensätzen der Post sind, auf die der Versenderkeinen Einfluss hat. Dieser Zuschlag wird auch bei Vorkasse und Scheckzahlung fällig. Inlandsversand bei einem bestellten Warenwert unter 130,00 Euro Bezahlung per Nachnahme: Versandkosten von derzeit 7,80 Euro zzgl. 2,00 Euro postabhängige Zahlkartengebühr. Bezahlung per Vorkasse (Scheck oder Überweisung): Versandkostenanteil von 4,50 Euro Blitzversand im Inland: Bei telefonischer Bestellung bis spätestens 10:00 Uhr (Mo.-Fr.) und Verfügbarkeit der bestellten Waren wird die Lieferung gegen einen Aufpreis zu den sonstigen Versandkosten von 7,50 Euro noch am gleichen Tag zum Versand aufgegeben. DHL-Express im Inland: DHL garantiert bei dieser Versandart die Zustellung innerhalb von 24 Stunden an Werktagen ab Ausgang beim Versender. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro liefert der Versender bei Verfügbarkeit der bestellten Waren gegen einen Aufpreis zu den sonstigen Versandkosten von 15,00 Euro per DHL-Express. Lieferung von Futtermitteln: Ab 5 kg Futtermitteln wird pro kg ein Zuschlag von 0,50 Euro erhoben, unabhängig vom Bestellwert. Auslandsversand (Eine detailierte Aufstellung der Versandkosten für viele europäische Länder finden Sie hier: Ab sofort können Sie Ihre Vorauskasse-Zahlungen auch auf unser Konto bei der Postbank Nürnberg tätigen. Dazu geben Sie bitte bei Ihrer Bank neben unserer Bankverbindung Postbank Nürnberg, Konto-Nr. 228449857, BLZ 76010085 unsere IBAN-Nr. DE24 7601 0085 0228 4498 57. Der dazugehörige Swift-Code lautet PBNKDEFF + Kto.-Nr. 228449857. Die dafür anfallenden Gebühren trägt der Einzahler. Natürlich bleibt die Möglichkeit der Bezahlung per Postbaranweisung an unsere Anschrift weiterhin bestehen. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit per Kreditkarte, Visa bzw. Euro/MasterCard zu bezahlen. Dazu geben Sie bitte alle Kreditkartendaten mit an.

4.6. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich beim jeweiligen Transportunternehmen (Post, GLS etc.) zu melden und schriftlich protokollieren zu lassen und den Versender hierüber zu informieren. Gleiches gilt für verdeckte Transportschäden, ab dem Zeitpunkt, in dem sie entdeckt werden. Geht der Versender aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung seiner Ansprüche gegenüber einem Transportunternehmen, einer Versicherung oder einem eigenen Lieferanten verlustig, so haftet der Besteller für sämtliche Folgen, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gewährleistung für Mängel, die bereits bei Gefahrübergang vorhanden sind, bleibt unberührt.

4.7. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Versender berechtigt, den ihm entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

5. Widerrufsrecht

5.1. Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine Bestellung bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Begründung widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des bzw. der Artikel an die oben genannte Adresse von Angelsport Gerlinger.

5.2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind, sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen oder schnell verderben können oder das Verfallsdatum Überschritten würde oder Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software betreffen, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.

5.3. Bei Artikeln mit einem Warenwert bis 40,00 Euro hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, bei Rücksendungen über diesem Wert übersenden wir Ihnen hierzu gerne einen Free-Way-Aufkleber. Der Besteller hat zur Rücksendung ein übliches und anekanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche Post AG) mit einem Standardpaket oder Päckchen zu beauftragen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Versender nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Versenders auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften beschränkt.

6.2. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Versenders.

7. Gewährleistung

7.1. Der Versender gewährleistet, dass Neuwaren zum Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen (Gefahrübergang) die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

7.2. Die Gewährleistung umfasst keine Mängel, die durch gewöhnlichen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Besteller ohne Zustimmung des Versenders die Kaufsache ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Besteller den vollen Nachweis führt, dass die Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. Bei geringfügigen bestimmungsgemäßen Änderungen wird zunächst vermutet, dass sie nicht ursächlich für den Mangel sind und die Mängelbeseitigung nicht erschweren.

7.2.1. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.06.2004 - VIII ZR 329/03 - in Sachen Beweislast für Sachmängel klargestellt, dass der Kunde für das Vorliegen eines Sachmangels auch in der 6-Monats-Frist beweispflichtig bleibt. Das heißt: Der Verkäufer muß nur dann nachbessern bzw. eine neue Ware liefern, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass es sich tatsächlich um einen Produktmangel handelt oder er nachweisen kann, dass er den Produktmangel nicht durch falsche Handhabung, Beschädigung oder Abnutzung selbst verursacht hat.

7.3. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, Ausnahmen: Sportex 3 Jahre und Cormoran2-3 Jahre je nach Artikel. Evtl. vom Hersteller für einen längeren Zeitraum eingeräumte oder weitergehende Garantien müssen bei diesem geltend gemacht werden.

7.4. Offensichtliche Mängel hat der Besteller innerhalb von 10 Tagen beim Versender zu rügen, rechtzeitige Absendung genügt. Im kaufmännschen Geschäftsverkehr ist es erforderlich, dass der kaufmännische Besteller seine nach 99 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

7.5. Die mangelhafte Ware sollte zur reibungslosen Bearbeitung zusammen mit einer möglichst genauen Beschreibung des Mangels und einem Kaufnachweis ordnungsgemäß verpackt, möglichst originalverpackt, an den Versender zurückgeschickt werden. Für aufgrund nicht ordnungs gemäßer Verpackung durch den Besteller verursachte Schäden wird vom Versender keine Haftung übernommen.

7.6. Der Versender ist für die Mangelbeseitigung nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Versender zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl oder ist die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung für den Besteller unzumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu verlangen (Minderung).

7.7. Der Versender wird bei als mangelhaft eingesandten Waren stets sofort Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ergreifen, z.B. die Ware an den Hersteller einschicken. Stellt sich heraus, dass die gerügten Mängel nicht von der Gewährleistung umfasst, z.B. auf einen der Ausschlussgründe von Ziff. 7.2. zurückzuführen sind, so wird die Mängelbeseitigung dennoch gegen entsprechende Aufwandsentschädigung fortgesetzt, es sei denn, der Besteller hat zuvor erklärt, die Mängelbeseitigung nur für den Gewährleistungsfall durchführen lassen zu wollen. Liegt eine solche Erklärung vor, so wird der Versender die Ware dem Besteller ohne Mängelbehebung zurücksenden; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Bestellers hinsichtlich des unberechtigten Gewährleistungsanspruchs kann der Versender die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwendungen ersetzt verlangen.

7.8. Angaben und Darstellungen im Katalog, im Internet, im Handbuch, in der Dokumentation und/oder in Werbematerial, die sich auf Aussehen, Leistungsfähigkeit, Erweiterungsmöglichkeiten und/oder auf verfügbares Zubehör eines Produkts beziehen, sind unverbindlich, insbesondere nach dem die meisten Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.

8. Sonstiges

8.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

8.2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Neustadt/Aisch ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

8.3. Es gilt deutsches Recht, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

„Um der Verpackungsverordnung gerecht zu werden, haben wir uns dem bundesweiten Systemanbieter „Vfw“ für die Verpackungsentsorgung angeschlossen. Alle Verpackungen sind am jeweiligen Standort unserer Kunden auf den örtlichen Entsorgungswegen zu entsorgen“